Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
enthalten die zwischen uns, der
dEERbrands music&media UG (haftungsbeschränkt)
Augustin-Rösch-Str.
23
80935 München
Deutschland
(im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“)
und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden
„Kunden“)
ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der
angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche
Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im
Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per
Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht
innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen
durch den Kunden als anerkannt.
2. Vertragsschluss
.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein
bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder
Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar.
Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle
der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden
eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2. Nach der Abgabe des Angebots
wird der Vertragstext dem Kunden per Email zugeschickt. Hat der Kunde ein
Kundenkonto angelegt, wird der Vertragstext in seinem Kundenkonto
gespeichert.
2.3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die
Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des
Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und
erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.
2.4. Der
Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5. Eine Kontaktaufnahme
des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegeben
E-MailAdresse korrekt ist.
2.6. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer
dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht
ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen
Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine
Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens
des Verkäufers erteilt wurde.
Bei digitalen Gütern, die im Onlineshop
ausschließlich lizenziert gekauft werden, gilt der jeweilige zugrunde liegende
Lizenzvertrag der zum bindenden und gültigen Rechtsgeschäft, ,ergänzend zu der
AGB, führt.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware
erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
3.2. Es
gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den
Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer.
3.3. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen
Gegenansprüchen aufrechnen.
4. Versandbedingungen
4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen
Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der
Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung
ausgewiesen.
4.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form
entweder als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen
zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
und/oder der angebotenen Produkte, die zwischen digitalen und physischen
Produkten/Gütern zu unterscheiden sind.
6. Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von
Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt
der Ware.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet
der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer
jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer
haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den
vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
7.2. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.
7.4. Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des
Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
8.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum
Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem
Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union
hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlich zuständig. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der
Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.
ENDE AGB