Jens Spahn tritt zurück: Leihmutterschaft, Maskenaffäre und die offenen Fragen einer politischen Karriere

Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Auslöser war eine heftige Debatte über die Entscheidung Spahns und seines Ehemanns Daniel Funke, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden. Doch der Rücktritt trifft einen Politiker, dessen Glaubwürdigkeit bereits zuvor erheblich belastet war. Im Zentrum stehen bis heute die milliardenschwere Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, umstrittene Vergabeentscheidungen, Geschäfte mit Unternehmen aus seinem persönlichen und regionalen Umfeld sowie die Frage, warum eine umfassende politische Aufarbeitung nur schleppend vorankam.

Dabei ist eine entscheidende Grenze zu beachten: Es gibt keinen belastbaren Nachweis dafür, dass Jens Spahn persönlich Provisionen aus Maskengeschäften erhielt oder sich durch die Maskenbeschaffung privat bereicherte. Nach mehr als 170 Strafanzeigen sah die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im März 2026 keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat. Ein Ermittlungsverfahren wurde deshalb nicht eröffnet. [ZDFheute]

Die juristische Entlastung beantwortet jedoch nicht automatisch die Fragen nach politischer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft, möglicher Begünstigung und der Kontrolle von Milliardenbeträgen.

Spahn und Funke hatten im Juli 2026 öffentlich gemacht, dass eine Leihmutter in den USA ihren Sohn zur Welt gebracht hatte. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Auch die CDU lehnt eine Legalisierung ab. Spahn hatte diese politische Linie in der Vergangenheit selbst vertreten.

Damit entstand ein Glaubwürdigkeitskonflikt: Ein führender Vertreter einer Partei, die Leihmutterschaft aus ethischen und rechtlichen Gründen ablehnt, nutzte genau dieses Modell in einem Land, in dem es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist.

Spahn erklärte in seinem Rücktrittsschreiben, der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei größer geworden, als er erwartet habe. Seine Familie sei ihm das Wichtigste. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Rücktritt als „richtig und unvermeidlich“ und verwies auf die zentrale Bedeutung politischer Glaubwürdigkeit. [⁠tagesschau.de]

Spahn hat mit der Leihmutterschaft in den USA nach bisherigem Kenntnisstand kein deutsches Strafgesetz verletzt. Die Auseinandersetzung betrifft vielmehr die politische und moralische Frage, ob Mitglieder der politischen Führung privat auf Möglichkeiten zurückgreifen dürfen, die sie der Allgemeinheit im eigenen Land aus ethischen Gründen verwehren wollen.

Die Art, wie diese Debatte geführt wird, muss dennoch Grenzen beachten. Das Kind darf weder zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht noch für Entscheidungen seiner Eltern verantwortlich gemacht werden.

Während der ersten Phase der Corona-Pandemie herrschte weltweit ein dramatischer Mangel an Schutzmasken. Regierungen standen unter erheblichem Zeitdruck. Schnelle Beschaffung war notwendig, Fehler waren unter diesen Bedingungen kaum vollständig zu vermeiden.

Das Ausmaß der deutschen Beschaffung unter Gesundheitsminister Jens Spahn ging jedoch weit über den tatsächlichen Verbrauch hinaus. Der Bund kaufte nach Angaben des Deutschlandfunks rund 5,7 Milliarden Masken für ungefähr 5,9 Milliarden Euro. Verteilt wurden nur etwa zwei Milliarden. Ein erheblicher Teil der übrigen Bestände wurde später vernichtet. [Deutschlandfunk]

Der Bundesrechnungshof sprach von einer Beschaffung weit über den Bedarf hinaus. Er kritisierte zudem erhebliche Lager-, Verwaltungs- und Entsorgungskosten. Allein für 2024 rechnete das Gesundheitsministerium mit möglichen weiteren Ausgaben von bis zu 534 Millionen Euro, insbesondere aufgrund laufender Rechtsstreitigkeiten. [Bundesrechnungshof]

Dass in einer Notlage vorsorglich mehr bestellt wird als später benötigt, ist zunächst nachvollziehbar. Kritikwürdig wird die Beschaffung jedoch dort, wo Mengenbegrenzungen, Qualitätsprüfungen, Marktanalysen und interne Warnungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Eine der folgenreichsten Entscheidungen war das sogenannte Open-House-Verfahren. Das Gesundheitsministerium versprach Lieferanten im Frühjahr 2020, grundsätzlich jede geeignete Maske zu einem festgelegten Preis von 4,50 Euro abzunehmen, sofern die Ware fristgerecht geliefert werde und den Anforderungen entspreche.

Das Verfahren löste eine enorme Angebotswelle aus. Der Bund erhielt weit mehr Lieferzusagen als erwartet. Später wurden zahlreiche Lieferungen nicht vollständig abgenommen oder wegen Qualitätsmängeln zurückgewiesen. Daraus entstanden Hunderte gerichtliche Auseinandersetzungen.

Spahn verteidigte das Vorgehen wiederholt mit der damaligen Notlage. Es habe zu Beginn der Pandemie keine Masken gegeben, der Staat habe deshalb bewusst finanzielle Risiken eingehen müssen.

Diese Erklärung beschreibt den damaligen Handlungsdruck. Sie beantwortet jedoch nicht vollständig, warum das Verfahren offenbar ohne wirksame Mengenbegrenzung angelegt wurde und weshalb es nicht schneller angepasst oder beendet wurde, als das Ausmaß der Lieferzusagen erkennbar wurde.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzte die Juristin und frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof als Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung ein. Ihr rund 170 Seiten umfassender Bericht belastete Spahn politisch erheblich.

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung kommt Sudhof zu dem Ergebnis, dass fehlendes wirtschaftliches Verständnis und politischer Ehrgeiz dazu geführt hätten, dass nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt worden sei. Der Bericht wirft Spahn unter anderem vor, interne Fachmeinungen übergangen, überteuerte Beschaffungen begünstigt und Entscheidungen zu stark an sich gezogen zu haben. Spahn weist diese Bewertung zurück. [⁠DIE ZEIT]

Bemerkenswert ist auch der Umgang mit dem Bericht selbst. Er wurde zunächst als Verschlusssache behandelt, anschließend nur teilweise und mit zahlreichen Schwärzungen zugänglich gemacht. Diese Geheimhaltung verstärkte den Eindruck, dass die Aufklärung politisch kontrolliert werden sollte.

Ein Bericht einer Sonderbeauftragten ist kein Gerichtsurteil. Er dokumentiert jedoch Verwaltungsvorgänge, Verantwortlichkeiten und Bewertungen, die politisch beantwortet werden müssen.

esonders kritisch bewertete Sudhof nach Medienberichten die Beauftragung des Logistikunternehmens Fiege. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Greven im Münsterland, unweit von Spahns politischer Heimat.

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wollte der Krisenstab der Bundesregierung ursprünglich mit großen Logistikunternehmen wie DHL und Schenker zusammenarbeiten. Das Gesundheitsministerium setzte sich demnach jedoch nachdrücklich dafür ein, Fiege mit zentralen Aufgaben zu beauftragen. Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums soll zunächst Bedenken geäußert haben. [tagesschau.de]

Fiege übernahm schließlich zentrale Aufgaben bei Annahme, Prüfung, Lagerung und Verteilung der Schutzmaterialien. Angesichts der gewaltigen Liefermengen geriet das System offenbar schnell an seine Grenzen.

Die regionale Nähe allein beweist keine rechtswidrige Begünstigung. Auch ein Unternehmen aus dem Wahlkreis oder der Heimatregion eines Ministers darf staatliche Aufträge erhalten. Aufklärungsbedürftig bleibt jedoch, anhand welcher Kriterien Fiege ausgewählt wurde, warum andere bereits eingeplante Logistiker nicht zum Zuge kamen und weshalb das Gesundheitsministerium auf dieser Lösung bestand.

Die Generalstaatsanwaltschaft prüfte auch diesen Komplex und sah keine zureichenden Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Die politische Frage nach der Nachvollziehbarkeit der Vergabe bleibt davon getrennt.

Zu den umstrittensten Lieferanten gehörte das Schweizer Unternehmen Emix. Es verkaufte Masken zu Beginn der Pandemie zu Preisen, die später massiv kritisiert wurden. Nach Angaben aus dem Sudhof-Bericht lagen einzelne Stückpreise bei mehr als sieben Euro. [WDR]

Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, vermittelte Emix-Geschäfte mit staatlichen Stellen und erhielt dafür Provisionen in Millionenhöhe. Der Emix-Komplex zeigt, wie Vermittler in der Ausnahmesituation der Pandemie enorme Summen verdienen konnten. [tagesschau.de]

Diese Provisionen flossen jedoch nach derzeitigem belegbaren Stand nicht an Jens Spahn. Es wäre daher falsch, die Millioneneinnahmen von Vermittlern Spahn persönlich zuzurechnen.

Die politische Verantwortung liegt an einer anderen Stelle: Sein Ministerium schloss oder genehmigte Verträge, bei denen private Firmen und Vermittler außerordentlich hohe Erlöse erzielen konnten. Deshalb muss geklärt werden, welche Preisprüfungen vorgenommen wurden, welche Alternativen bestanden und warum Warnungen oder günstigere Angebote nicht stärker berücksichtigt wurden.

Dass Politiker oder politische Mandatsträger durch Maskenvermittlung hohe Provisionen erzielen konnten, ist keine Erfindung. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein erhielt über seine Beratungsfirma rund 660.000 Euro Provision. Auch der frühere bayerische Justizminister und CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter war in Provisionsgeschäfte eingebunden.

Die strafrechtliche Bewertung scheiterte damals teilweise an der engen gesetzlichen Definition der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vermittlungstätigkeiten nach der damaligen Rechtslage nicht als Bestechlichkeit strafbar waren, weil sie nicht unmittelbar zur parlamentarischen Mandatsausübung gehörten. [DIE WELT]

Das bedeutet nicht, dass die Vorgänge politisch oder moralisch unproblematisch waren. Es zeigt vielmehr eine damalige Gesetzeslücke: Abgeordnete konnten ihre politischen Kontakte für hoch bezahlte Vermittlungen nutzen, ohne dass dies zwingend den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllte.

Spahn war Teil des politischen Systems, in dem diese Geschäfte möglich wurden. Ein eigener Provisionsgewinn ist bei ihm jedoch nicht belegt.

Ein weiterer Vorgang führte zu Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt. Die Burda GmbH lieferte 570.000 FFP2-Masken an das von Spahn geführte Gesundheitsministerium. Spahns Ehemann Daniel Funke leitete damals das Berliner Burda-Büro und arbeitete im Bereich Politik und Unternehmenskommunikation.

Nach Angaben von Burda war Funke weder über die Transaktion informiert noch daran beteiligt. Es sei keine Provision gezahlt worden. Das Unternehmen erklärte zudem, die Kosten von rund 909.000 Euro lediglich weitergereicht und an dem Geschäft nichts verdient zu haben. Das Ministerium erklärte, der Vertrag sei nach einem standardisierten Verfahren und zu marktüblichen Preisen abgeschlossen worden. [DIE WELT]

Damit ist kein persönlicher Vorteil Spahns oder Funkes belegt. Trotzdem war die Konstellation geeignet, den Anschein eines Interessenkonflikts zu erzeugen: Das Ministerium eines Spitzenpolitikers schloss ein Geschäft mit dem Arbeitgeber seines Ehepartners.

Gerade in einer solchen Situation wäre größtmögliche proaktive Transparenz erforderlich gewesen. Dass die Öffentlichkeit erst durch Medienberichte davon erfuhr, verstärkte das Misstrauen.

Im Juli 2020 kauften Jens Spahn und Daniel Funke eine Villa im Berliner Stadtteil Dahlem. Der später gerichtlich bestätigte Kaufpreis betrug 4,125 Millionen Euro.

Die Immobilie wurde zu einem erheblichen Teil durch Kredite finanziert. Grundbuchunterlagen zufolge sicherte die Sparkasse Westmünsterland Darlehen durch Grundschulden in Millionenhöhe ab. Spahn hatte früher mehrere Jahre im Verwaltungsrat dieser Sparkasse gesessen. Deren Verwaltungsratsvorsitzender war ein CDU-Politiker aus Spahns Heimatregion.

Die Sparkasse erklärte, ehemalige oder aktive Gremienmitglieder erhielten keine Sonderkonditionen. Ein Beleg für eine rechtswidrige oder bevorzugte Kreditvergabe wurde nicht bekannt. [⁠Tagesspiegel]

Später wurde berichtet, dass das Ehepaar rund 20 Prozent der Gesamtaufwendungen aus dem Verkauf einer Wohnung und aus Aktiengewinnen finanzierte. Der überwiegende Teil wurde demnach kreditfinanziert. [⁠www.watson.ch]

Auch hier muss sauber unterschieden werden: Der Villenkauf beweist keine Bereicherung durch Maskengeschäfte. Es gibt keinen belegten Geldfluss von Maskenlieferanten oder Vermittlern in die Finanzierung der Immobilie.

Politisch problematisch war vor allem Spahns Umgang mit der Berichterstattung. Er ging juristisch gegen die Nennung des Kaufpreises vor. Gerichte stellten später fest, dass Spahn als prominenter Politiker eine weitergehende Berichterstattung über seine Vermögensverhältnisse hinnehmen müsse als eine reine Privatperson. [DIE ZEIT]

Der Versuch, Berichterstattung über einen Millionenimmobilienkauf während seiner Amtszeit einzuschränken, wirkte auf Kritiker wie das Gegenteil der Transparenz, die Spahn im Umgang mit öffentlichen Geldern hätte herstellen müssen.

Seit Juni 2025 gingen bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn ein. Die Vorwürfe betrafen unter anderem Untreue und Vorteilsannahme.

Die Generalstaatsanwaltschaft wertete den Sudhof-Bericht, Berichte des Bundesrechnungshofes, Direktvergaben, die Beauftragung des Logistikunternehmens Fiege und das Open-House-Verfahren aus. Im März 2026 kam sie zu dem Ergebnis, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen. Das Verfahren wurde ohne Aufnahme förmlicher Ermittlungen beendet. [ZDFheute]

Diese Entscheidung muss in einer seriösen Berichterstattung deutlich genannt werden. Sie widerspricht jeder Darstellung, Spahn sei nachweislich korrupt gewesen oder habe persönlich an den Maskengeschäften verdient.

Strafrecht und politische Verantwortung folgen allerdings unterschiedlichen Maßstäben. Eine politische Fehlentscheidung muss nicht strafbar sein. Ein verschwenderischer oder schlecht kontrollierter Umgang mit öffentlichen Geldern kann politisch schwer wiegen, auch wenn Untreue oder Vorteilsannahme nicht nachweisbar sind.

• Nicht belegt ist, dass Jens Spahn persönlich Millionenprovisionen aus Maskenvermittlungen erhielt.
• Nicht belegt ist, dass der Kauf seiner Villa mit Einnahmen aus Maskengeschäften finanziert wurde.
• Nicht belegt ist, dass sein Ehemann Daniel Funke am Maskengeschäft zwischen Burda und dem Gesundheitsministerium beteiligt war oder daran verdiente.
• Nicht belegt ist eine strafbare Vorteilsannahme, Bestechlichkeit oder Untreue Spahns im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung.

• Belegt ist eine massive Überbeschaffung von Schutzmasken mit hohen Folgekosten für den Bund.
• Belegt sind Milliardenaufträge, hohe Festpreise, erhebliche Mengen ungenutzter Masken und langwierige Gerichtsverfahren mit Lieferanten.
• Belegt ist, dass interne und externe Prüfer gravierende organisatorische, wirtschaftliche und strategische Fehler beanstandeten.
• Belegt ist, dass ein Unternehmen aus Spahns Heimatregion gegen Widerstände eine zentrale Rolle in der Logistik erhielt.
• Belegt ist, dass Firmen und Vermittler durch staatliche Maskengeschäfte hohe Umsätze und teilweise Millionenprovisionen erzielten.
• Belegt ist, dass der Arbeitgeber von Spahns Ehemann Masken an das Gesundheitsministerium lieferte, auch wenn eine Beteiligung oder Bereicherung des Ehemanns bestritten und nicht nachgewiesen wurde.
• Belegt ist zudem, dass Spahn und sein Mann während seiner Amtszeit eine Villa für mehr als vier Millionen Euro erwarben, deren Finanzierung erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit hervorrief.