Strafprozess gegen frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger beginnt
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen Patricia Schlesinger und drei weitere frühere rbb-Verantwortliche. Im Zentrum stehen Untreuevorwürfe rund um Vergütungssysteme, Zulagen und weitere Zahlungen.
Vor dem Landgericht Berlin beginnt am Dienstag der Strafprozess gegen die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Angeklagt sind neben ihr zwei ehemalige rbb-Direktoren sowie ein früherer Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrats. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten Untreue zum Nachteil des Rundfunk Berlin-Brandenburg vor.
Nach Darstellung der Anklage soll der Sender zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in verschiedener Weise finanziell geschädigt worden sein. Im Mittelpunkt stehen ein Vergütungssystem mit variablen Gehaltsanteilen für Mitglieder der damaligen Geschäftsleitung, Zulagen sowie weitere Zahlungen und Kostenerstattungen. Für alle Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.
Vorwürfe rund um Vergütung und Aufsicht
Der zentrale Komplex der Anklage betrifft nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Einführung eines neuen Vergütungssystems für die damalige Intendantin und weitere Mitglieder der Geschäftsleitung. Teile der Gehälter sollten demnach leistungsabhängig gestaltet werden. Die Strafverfolgungsbehörde geht jedoch davon aus, dass dafür die notwendige Zustimmung des Verwaltungsrats gefehlt habe.
Die vier Angeklagten sollen laut Anklage bei der Einführung dieses Systems die Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats bewusst umgangen und gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen haben. Insgesamt sollen variable Gehaltsanteile von mehr als 900.000 Euro an die Geschäftsleitung ausgezahlt worden sein. Patricia Schlesinger soll davon 223.722 Euro erhalten haben, die damalige Juristische Direktorin 151.546 Euro und der frühere Verwaltungsdirektor 170.169 Euro.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht Schlesinger in insgesamt 26 Fällen mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert. Dem früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats werden 13 Fälle vorgeworfen. Die damalige Juristische Direktorin soll in sechs Fällen, der frühere Verwaltungsdirektor in fünf Fällen strafbar gehandelt haben. Die Behörde geht dabei von Mittäterschaften in wechselnden Konstellationen aus.
Mehr als 1,7 Millionen Euro Schaden laut Anklage
Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft soll dem rbb ein finanzieller Schaden von mehr als 1,7 Millionen Euro entstanden sein. Neben den variablen Gehaltsanteilen geht es unter anderem um eine sogenannte ARD-Vorsitz-Zulage. Diese soll monatlich 1.700 Euro betragen haben und an Mitglieder der Geschäftsleitung sowie andere Führungskräfte gezahlt worden sein. Aus Sicht der Anklage fehlte dafür der erforderliche Sachgrund.
Ein weiterer Anklagepunkt betrifft eine Vorruhestandsregelung für einen ehemaligen Mitarbeiter. Durch diese Regelung soll laut Anklage ein Schaden von mindestens 662.605 Euro entstanden sein. Außerdem werden Kosten im Zusammenhang mit der Freistellung eines Mitarbeiters sowie umstrittene Zahlungen an einen weiteren Mitarbeiter im Zusammenhang mit dessen vorzeitigem Ruhestand thematisiert.
Auch Erstattungen für Essen in der Privatwohnung der früheren Intendantin sind Teil der Vorwürfe. Schlesinger soll sich Kosten für Essen mit Vertretern aus Politik, Kultur und Wirtschaft teilweise oder vollständig vom rbb erstatten lassen haben. Sie hatte diese Essen als dienstlich bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft bewertet sie hingegen als Privatfeiern.
Umfangreiche Ermittlungen vor Prozessbeginn
Das Ermittlungsverfahren wurde nach Angaben der Strafverfolgungsbehörde im August 2022 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen seien große Mengen an Unterlagen und elektronischen Daten ausgewertet worden. Die Behörde beziffert das Datenvolumen auf 474 Gigabyte. Der Umfang der Auswertung zeigt, wie komplex das Verfahren rund um frühere Entscheidungsstrukturen und Finanzabläufe beim rbb ist.
Für die Hauptverhandlung sind zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni kommenden Jahres angesetzt. Der Prozess dürfte sich damit über viele Monate erstrecken. Zu klären sein wird vor Gericht, ob die von der Anklage beschriebenen Vorgänge tatsächlich strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen darstellen und ob den Angeklagten ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Verteidigung weist Vorwürfe zurück
Die Vorwürfe werden von Seiten der Angeklagten bestritten. Ein Anwalt der früheren Intendantin erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Schlesinger habe alle Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des rbb ausgerichtet. Man werde die Vorwürfe vollumfänglich entkräften.
Auch die Verteidigung des früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats weist die Anschuldigungen zurück. Eine Anwältin teilte mit, die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft gegen ihren Mandanten seien haltlos. Die gerichtliche Klärung werde zeigen, dass er keine strafbaren Handlungen begangen habe und stets im Interesse des rbb gehandelt habe.
Die juristischen Vertretungen der beiden früheren rbb-Direktoren äußerten sich vor Prozessbeginn auf entsprechende Anfragen nicht zu den Vorwürfen. Der rbb und der rbb-Verwaltungsrat teilten unabhängig voneinander mit, sich nicht zu dem Strafprozess zu äußern. Sender und Aufsichtsgremien sind demnach nicht als Nebenkläger an dem Verfahren beteiligt.
Der Fall Schlesinger und die Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Patricia Schlesinger war seit dem 1. Juli 2016 Intendantin des rbb. Im September 2020 wurde sie vom Rundfunkrat für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Am 7. August 2022 trat sie als Intendantin zurück, nachdem mehrere Medien über mögliches Fehlverhalten berichtet hatten. Wenige Tage später, am 22. August 2022, entließ der rbb-Verwaltungsrat sie fristlos.
Der nun beginnende Strafprozess ist ein juristisch bedeutender Abschnitt in einer Affäre, die weit über den rbb hinaus für Debatten gesorgt hat. Im Kern geht es nicht nur um einzelne Zahlungen, sondern auch um Kontrolle, Transparenz und Verantwortlichkeit in öffentlich-rechtlichen Strukturen. Welche strafrechtliche Bewertung das Gericht vornimmt, wird sich erst im Laufe der Verhandlung zeigen.